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Channel: Jan Philipp Reemtsma - FAZ.NET
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Wie viele Sicherheitsgesetze überlebt der Rechtsstaat?

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Wolfgang Schäuble: Ich hoffe, es bleibt so, dass wir nur im Rahmen von Polizeirecht und Strafrecht Gefahrenabwehr betreiben.”

Zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht hat es in letzter Zeit vernehmlich geknirscht. Ein Richter sprach von der Lust am antizipierten Ausnahmezustand, die Politik reagierte empört. Ein Streitgespräch zwischen dem ehemaligen Verfassungsrichter Hassemer und Innenminister Schäuble.


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